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10. September 2018
BGH, Beschluss vom 12.07.2018, Az. IX ZB 78/17
Aus den Gründen:
Eine Pflicht, den Treuhänder unaufgefordert über einen höheren ausgezahlten Lohn oder über die Einkünfte eines Unterhaltsberechtigten zu unterrichten, enthält § 295 Abs. 1 InsO nicht.
Bereits 2009 hat der BGH ähnlich entschieden:
BGH, Beschluss vom 22.10.2009, Az. IX ZB 249/08
Amtlicher Leitsatz:
Der Schuldner, der dem Treuhänder die Eheschließung ohne weitere Angaben zu den Einkünften des Ehepartners mitteilt, "verheimlicht" keine von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge.
Eine Pflicht, den Treuhänder unaufgefordert über einen höheren ausgezahlten Lohn oder über die Einkünfte eines Unterhaltsberechtigten zu unterrichten, enthält § 295 Abs. 1 InsO nicht.
Bereits 2009 hat der BGH ähnlich entschieden:
BGH, Beschluss vom 22.10.2009, Az. IX ZB 249/08
Amtlicher Leitsatz:
Der Schuldner, der dem Treuhänder die Eheschließung ohne weitere Angaben zu den Einkünften des Ehepartners mitteilt, "verheimlicht" keine von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge.
Kontakt
Fachzentrum Schuldenberatung im Lande Bremen e.V. (FSB)
Rembertistr. 28
28203 Bremen
Tel.: 0421 - 168 168
Fax: 0421 - 168 169
info@fsb-bremen.de
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Tel.: 0421 - 168 168
Fax: 0421 - 168 169
info@fsb-bremen.de
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