05. November 2019
Stellungnahme des AK Inkassowatch und der BAG SB zum Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht" veröffentlicht
Danach enthält der Referentenentwurf zahlreiche begrüßenswerte Verbesserungen für Schuldner und Verbraucher. Allerdings erscheinen nicht alle geplanten Maßnahmen geeignet, den erkannten und beschriebenen Missständen wirksam zu begegnen. Positiv sei der Ausschluss der sog. Kostendoppelung zu bewerten. Auch die Ausweitung und Konkretisierung von Aufklärungs- und Hinweisobliegenheiten bildet einen grundsätzlich zu begrüßenden Schwerpunkt im Referentenentwurf, dessen Ausgestaltung allerdings etliche Probleme aufwerfe und Fragen unbeantwortet lasse. Zwar seien die Bemühungen zur Reduzierung der Geschäfts- und Einigungsgebühr anzuerkennen, sie erscheinen jedoch halbherzig und angesichts der Komplexität der bestehenden Probleme insgesamt wenig geeignet, die erkannten und im Referentenentwurf beschriebenen Missstände zu beseitigen. Unbefriedigend gelöst seien außerdem die vorgestellten Überlegungen zur Inkassoaufsicht.

Die Stellungnahme sowie weitere Informationen können unter www.inkassowatch.org abgerufen werden.