04. Juli 2018
BGH, Beschluss vom 12.04.2018, Az. IX ZB 60/2016
Amtlicher Leitsatz:

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5, § 35 Abs. 2 Satz 2, § 295 Abs. 2
a) Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht auf die gesetzlichen Pflichten beschränkten Vereinbarung über die nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners an die Insolvenzmasse abzuführenden Zahlungen sind keine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten "nach diesem Gesetz" gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO.
b) Beantragt ein Insolvenzgläubiger, dem Schuldner nach der Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit die Restschuldbefreiung wegen der Verletzung einer gesetzlichen Mitwirkungspflicht zu versagen, ist der Versagungsgrund glaubhaft gemacht, wenn der Schuldner vertraglich übernommene Zahlungspflichten an die Insolvenzmasse nicht erfüllt; der Schuldner hat in diesem Fall darzulegen, dass er nach dem Gesetz zu keinen höheren als zu den von ihm geleisteten Zahlungen verpflichtet war.

InsO § 35 Abs. 2 Satz 2, § 295 Abs. 2
Übt der Schuldner während des Insolvenzverfahrens eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbständige Tätigkeit aus, kann er zu Zahlungen an die Insolvenzmasse nach Maßgabe eines angemessenen abhängigen Dienstverhältnisses verpflichtet sein, auch wenn er das Renteneintrittsalter erreicht hat.
Kontakt
Fachzentrum Schuldenberatung im Lande Bremen e.V. (FSB)

Rembertistr. 28
28203 Bremen

Tel.: 0421 - 168 168
Fax: 0421 - 168 169

info@fsb-bremen.de
Veranstaltungen
status
15.01.2025
Wissens-Nuggets in Kooperation mit der B ...
status
01.10.2025
Jahresfachtagung des FSB
status
10.11.2025
Forum für Verwaltungskräfte - online - ...
status
24.11.2025
Praxisforum - online -
status
03.12.2025
Deeskalationstraining in der Verwaltung
E-Mail-Verschlüsselung
Mitglied
musikanten