27. Oktober 2015
Referentenentwurf zum Rechtsvereinfachungsgesetz im SGB II vorgelegt
Ziel des Gesetzes ist insbesondere die Vereinfachung des Leistungsrechts
der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Änderungen sind vor allen Dingen im Bereich der Anrechnung von Einkommen und Vermögen, bei den Anspruchsvoraussetzungen, bei den Bedarfen für Unterkunft und Heizung sowie beim Verfahrensrecht geplant.