18. November 2016
Keine vorzeitige Erteilung der RSB ohne Zahlung der Verfahrenskosten
Leitsatz:
”Sind keine Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten offen, kann dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn er tatsächlich die Verfahrenskosten berichtigt hat und ihm nicht nur Verfahrenskostenstundung erteilt wurde.“

Anmerkung:
Die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung ist auch in den Fällen, in denen gar kein Gläubiger seine Forderung in Insolvenzverfahre angemeldet hat, nur möglich, wenn der Schuldner die Verfahrenskosten gezahlt hat. Mit dieser Entscheidung des BGH war aufgrund des eindeutigen Wortlauts leider zu rechnen. Dennoch haben die Argumente der auch im Urteil zitierten Gegenmeinung überzeugt und es wäre wünschenswert gewesen, wenn sich der BGH mit diesen intensiver auseinandergesetzt hätte. Nun bleibt noch, den Gesetzgeber darauf hinzuweisen, dass ein Insolvenzverfahren (das ja auch noch weitere Kosten produziert) sinnlos ist, wenn kein Gläubiger mehr vorhanden ist und es quasi nur um seiner selbst Willen fortgeführt wird.

BGH, Beschluss vom 22. September 2016 – http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZB%2029/16