14. September 2018
LG Lübeck, Beschl. v. 24.04.2018 7 T 185/18
Die vollstreckbare Ausfertigung der Insolvenztabelle zu einer als vorsatzdeliktisch angemeldeten Forderung kann Grundlage einer Vollstreckung gem. § 850f Abs. 2 ZPO sein.

Anders hingegen hat im letzten Jahr das LG Koblenz (Beschl. v. 06.11.2017 2 T 723/17) entschieden:

Die vollstreckbare Ausfertigung der Insolvenztabelle zu einer als vorsatzdeliktisch angemeldeten Forderung kann nicht Grundlage einer Vollstreckung gem. § 850f Abs. 2 ZPO sein.
Das LG Koblenz hatte die Rechtsbeschwerde zugelassen, die auch eingelegt wurde. Das Verfahren ist beim BGH unter dem AZ: VII ZB 91/17 anhängig.

Beide Entscheidungen sind in Auszügen mit einer sehr interessanten Besprechung von RA Kai Henning in der aktuellen Insbüro (9/2018) abgedruckt.