28. Mai 2015
Bundestag beschließt Gesetz zur Tarifeinheit
Der Bundestag hat am 22.05.2015 das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Das Gesetz soll im Sommer in Kraft treten, mehrere Berufsgewerkschaften haben allerdings schon Verfassungsklage angekündigt.
Den Bundesrat soll das Gesetz am 12. Juni passieren. Da eine Mehrheit in der Länderkammer nicht erforderlich ist, dürften die Regelungen im Monat darauf in Kraft treten.