01. Juli 2015
AG Hamburg, Beschluss vom 1.6.2015, 68c IK 242/15
AG Hamburg zum Schutzcharakter des § 67 c Abs. 1 GenG

Leitsatz des Gerichts:
Die in § 67c Abs. 1 Nr. 2 GenG genannten Schutzvarianten für einen Kündigungsausschluss des Genossenschaftsanteils gelten alternativ und nicht kumulativ.

Anmerkung:
Daraus folgt, dass auch ein höherer Betrag als 2000 € geschützt wäre, soweit das Geschäftsguthaben einen Betrag des Vierfachen der Nettomiete nicht übersteigt.