Menü anzeigen
Startseite
Über uns
Veranstaltungen
Rechtsprechung
Arbeitsmaterialien
Beratungsstellen
Stellenangebot
11. September 2015
Pfändungsschutz bei einem Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers
BGH, Urteil vom 22. Juli 2015, Az. IV ZR 223/15
Leitsätze des Gerichts:
§ 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht, sondern gibt dem Versicherungsnehmer nur einen Anspruch darauf, die Lebensversicherung in eine Versicherung umzuwandeln, welche die Kriterien des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllt.
Pfändungsschutz nach § 851c ZPO besteht auch bei einem Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers gemäß § 167 VVG erst dann, wenn sämtliche der in § 851c ZPO geregelten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen.
Leitsätze des Gerichts:
§ 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht, sondern gibt dem Versicherungsnehmer nur einen Anspruch darauf, die Lebensversicherung in eine Versicherung umzuwandeln, welche die Kriterien des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllt.
Pfändungsschutz nach § 851c ZPO besteht auch bei einem Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers gemäß § 167 VVG erst dann, wenn sämtliche der in § 851c ZPO geregelten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen.
Kontakt
Fachzentrum Schuldenberatung im Lande Bremen e.V. (FSB)
Außer der Schleifmühle 53
28203 Bremen
Tel.: 0421 - 168 168
Fax: 0421 - 168 169
info@fsb-bremen.de
Außer der Schleifmühle 53
28203 Bremen
Tel.: 0421 - 168 168
Fax: 0421 - 168 169
info@fsb-bremen.de
Veranstaltungen
03.04.2024
Fortbildung für Verwaltungskräfte (nur ...
Fortbildung für Verwaltungskräfte (nur ...
10.04.2024
Praxis-Sprechstunde, vier Termine von Ap ...
Praxis-Sprechstunde, vier Termine von Ap ...
08.05.2024
Fortbildung SGB II (Bürgergeld) für di ...
Fortbildung SGB II (Bürgergeld) für di ...
21.08.2024
Fortbildung SGB II (Bürgergeld) für di ...
Fortbildung SGB II (Bürgergeld) für di ...
28.08.2024
Jahresfachtagung des FSB
Jahresfachtagung des FSB
Mitglied
