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18. November 2015
Mindestlohnvorgabe bei öffentlichen Aufträgen
Der EuGH hat entschieden, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Gesetz davon abhängig gemacht werden kann, dass ein Mindestlohn gezahlt wird.
Es verstoße nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehne, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrages ausgeschlossen werde, so der EuGH.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 139/15 v. 17.11.2015
Es verstoße nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehne, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrages ausgeschlossen werde, so der EuGH.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 139/15 v. 17.11.2015
Kontakt
Fachzentrum Schuldenberatung im Lande Bremen e.V. (FSB)
Außer der Schleifmühle 53
28203 Bremen
Tel.: 0421 - 168 168
Fax: 0421 - 168 169
info@fsb-bremen.de
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