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25. April 2016
LG Baden-Baden, Beschl. vom 10.12.2015, Az. 2 T 77/15 (ZVI 4/2016, S.141)
Leitsätze der Redaktion:
Ein zweiter Insolvenzantrag nebst Restschuldbefreiung und Stundungsantrag kann nach neuem Recht nicht (mehr) mit der Begründung zurückgewiesen werden, dem Schuldner sei innerhalb einer Frist von drei Jahren vor dem zweiten Antrag im Rahmen eines ersten Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung versagt worden.
Die entgegenstehende BGH-Rechtsprechung ("Sperrfristrechtsprechung") ist durch das am 01.07.2014 in Kraft getretene "Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" obsolet geworden.
Ein zweiter Insolvenzantrag nebst Restschuldbefreiung und Stundungsantrag kann nach neuem Recht nicht (mehr) mit der Begründung zurückgewiesen werden, dem Schuldner sei innerhalb einer Frist von drei Jahren vor dem zweiten Antrag im Rahmen eines ersten Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung versagt worden.
Die entgegenstehende BGH-Rechtsprechung ("Sperrfristrechtsprechung") ist durch das am 01.07.2014 in Kraft getretene "Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" obsolet geworden.
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Rembertistr. 28
28203 Bremen
Tel.: 0421 - 168 168
Fax: 0421 - 168 169
info@fsb-bremen.de
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