13. August 2019
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 10.12.2018, Az. L 5 KR 110/18
Säumniszuschläge haben jeweils zur Hälfte einen Zins- und einen Zwangsgeldcharakter. Sie sind demnach ein Druckmittel eigener Art, dass den Schuldner zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll. Mit Eintritt der Zahlungsunfähigkeit entfällt jedoch der Sinn der Zwangsgeldcharakters, so dass der Säumniszuschlag ab diesem Zeitpunkt um 50 % zu kürzen ist.

Gegen die Entscheidung wurde die zugelassene Revision eingelegt. Das Verfahren ist beim BSG unter dem AZ: B 12 KR 20/19 R anhängig.
Kontakt
Fachzentrum Schuldenberatung im Lande Bremen e.V. (FSB)

Außer der Schleifmühle 53
28203 Bremen

Tel.: 0421 - 168 168
Fax: 0421 - 168 169

info@fsb-bremen.de
Veranstaltungen
status
03.04.2024
Fortbildung für Verwaltungskräfte (nur ...
status
10.04.2024
Praxis-Sprechstunde, vier Termine von Ap ...
status
08.05.2024
Fortbildung SGB II (Bürgergeld) für di ...
status
21.08.2024
Fortbildung SGB II (Bürgergeld) für di ...
status
28.08.2024
Jahresfachtagung des FSB
Mitglied
musikanten
bremen.key
Impressum // Datenschutzerklärung