Menü anzeigen
Startseite
Über uns
Veranstaltungen
Rechtsprechung
Arbeitsmaterialien
Beratungsstellen
Stellenangebot
13. August 2019
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 10.12.2018, Az. L 5 KR 110/18
Säumniszuschläge haben jeweils zur Hälfte einen Zins- und einen Zwangsgeldcharakter. Sie sind demnach ein Druckmittel eigener Art, dass den Schuldner zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll. Mit Eintritt der Zahlungsunfähigkeit entfällt jedoch der Sinn der Zwangsgeldcharakters, so dass der Säumniszuschlag ab diesem Zeitpunkt um 50 % zu kürzen ist.
Gegen die Entscheidung wurde die zugelassene Revision eingelegt. Das Verfahren ist beim BSG unter dem AZ: B 12 KR 20/19 R anhängig.
Gegen die Entscheidung wurde die zugelassene Revision eingelegt. Das Verfahren ist beim BSG unter dem AZ: B 12 KR 20/19 R anhängig.
Kontakt
Fachzentrum Schuldenberatung im Lande Bremen e.V. (FSB)
Rembertistr. 28
28203 Bremen
Tel.: 0421 - 168 168
Fax: 0421 - 168 169
info@fsb-bremen.de
Rembertistr. 28
28203 Bremen
Tel.: 0421 - 168 168
Fax: 0421 - 168 169
info@fsb-bremen.de
Veranstaltungen
15.01.2025
Wissens-Nuggets in Kooperation mit der B ...
Wissens-Nuggets in Kooperation mit der B ...
01.10.2025
Jahresfachtagung des FSB
Jahresfachtagung des FSB
10.11.2025
Forum für Verwaltungskräfte - online - ...
Forum für Verwaltungskräfte - online - ...
24.11.2025
Praxisforum - online -
Praxisforum - online -
03.12.2025
Deeskalationstraining in der Verwaltung
Deeskalationstraining in der Verwaltung
E-Mail-Verschlüsselung
Mitglied
